Wie kann man sich noch gegen den ORF-Beitrag wehren Teil 2?

Die KommAustria hat im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den ORF gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KOG in Verbindung mit den §§ 35, 36 und 37 ORF-G festgestellt, dass der ORF am 31.01.2024 im Rahmen des im Bundesland Steiermark ausgestrahlten Hörfunkprogramms „Radio Steiermark“ die Bestimmung des § 14 Abs. 1 zweiter Satz ORF-G dadurch verletzt hat, dass er um ca. 12:44:57 Uhr einen Sponsorhinweis für die am 02.02.2024 und am 03.02.2024 ausgestrahlten Sendungen „Radio Steiermark Winterzauber“ ausgestrahlt hat, ohne diesen eindeutig vom vorhergehenden und vom nachfolgenden redaktionellen Programm zu trennen.

Der Bescheid ist rechtskräftig. ¹

Unbelegte Behauptung über manipulierte Glücksspielautomaten. Das Gericht bestätigte die Feststellung, dass der ORF ohne ausreichende Tatsachengrundlage behauptet hatte, ein Glücksspielunternehmen betreibe manipulierte Automaten.

Verletztung der Persönlichkeitsrechte nach § 10 Abs. 6 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 ORF-G. Auch die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Enscheidung blieb bestehen.

Beschwerden des ORF und seines Generaldirektors abgewiesen; ordentliche Revision nicht zugelassen. Eine gemeinsame Entscheidung mit drei Aktenzeichen, daher einmal gezählt. ²

Nichgt gekennzeichnetes Sponsoring einer Radiosendung: Ein Unternehmen stellte das Preisgeld eines Gewinnspiels zur Verfügung. Die Sendung wurde trotzdem weder am Anfang noch am Ende als gesponsert gekennzeichnet. Das Gericht bestätigte die Verletzung von § 17 Abs. 1 Z2 ORF-G.

ORF-Beschwerde abgewiesen.
Der ORF brachte anschließend eine Revision beim VwGH ein. ³

1. Die KommAustria hat, soweit sich die Beschwerde gegen den am 24.10.2024 im Hörfunkprogramm Ö1 im Rahmen der Sendung "Journal um acht" ausgestrahlten Beitrag "Späte Covid-Hilfe: Zehn Millionen Euro für Glücksspielkonzern", der in der Folge unter https://oe1.orf.at/player/20241024/773074/1729750458300 abrufbar gehalten wurde, gerichtet hat, dieser insofern Folge gegeben, als

a. der ORF ohne ausreichende Tatsachengrundlage den Eindruck erweckt hat, dass die Beschwerdeführerin aufgrund eines Umsatzersatzes von 80 % besonders stark von staatlichen Covid-Wirtschaftshilfen profitiert habe, und

b. der ORF der Beschwerdeführerin zur Annahme des erfolgten Umsatzersatzes keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat,

und festgestellt, dass der ORF dadurch jeweils die Bestimmungen der §§ 4 Abs. 5 Z 1 und Z 3 iVm 10 Abs. 5 und 7 ORF-G verletzt hat.

2. Soweit sich die Beschwerde gegen den am 24.10.2024 im Online-Angebot noe.ORF.at unter https://noe.orf.at/stories/3278625/ veröffentlichten Artikel "Späte CoV-Millionenhilfe für Glücksspielkonzern" gerichtet hat, wurde ihr insofern Folge gegeben, als

a. der ORF ohne ausreichende Tatsachengrundlage den Eindruck erweckt hat, dass die Beschwerdeführerin aufgrund eines Umsatzersatzes von 80 % besonders stark von staatlichen Covid-Wirtschaftshilfen profitiert habe, und

b. der ORF der Beschwerdeführerin zur Annahme des erfolgten Umsatzersatzes keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

und festgestellt, dass der ORF dadurch jeweils die Bestimmungen der §§ 4 Abs. 5 Z 1 und Z 3 iVm 10 Abs. 5 und 7 ORF-G verletzt hat.

3. Soweit die Beschwerde vorgebracht hat, in den unter 1. und 2. genannten Beiträgen sei weiters der unwahre Eindruck vermittelt worden, die Beschwerdeführerin biete illegales Online-Glücksspiel an und habe in der Pandemie von einem "Boom" des Online-Glücksspiels profitiert, wurde sie gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Z 1 lit. a und § 37 Abs. 1 iVm §§ 4 Abs. 5 Z 1 und Z 3 iVm 10 Abs. 5 und 7 ORF-G als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid wurde vom ORF sowie der Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. ⁴

Die KommAustria hat gemäß § 38b Abs. 1 ORF-G festgestellt, dass der ORF durch die Ausstrahlung bzw. die anschließende 7-tägige Bereitstellung auf der Seite www.tvthek.ORF.at der Sendungen
a. „Lotto 6 aus 45 (mit Joker)“ vom 02.10.2016, „Bingo“ vom 01.10.2016 und „Brieflos-Show“ vom 02.10.2016 im Programm „ORF 2“ die Bestimmung des § 16 Abs. 5 Z 2 iVm § 1a Z 10 ORF-G verletzt hat, wonach Sendungen, die Produktplatzierungen enthalten, nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen auffordern dürfen und
b. „Lotto 6 aus 45 (mit Joker)“ vom 02.10.2016, „Bingo“ vom 01.10.2016, sowie „Money Maker“ vom 28.08.2016 im Programm „ORF 2“ die Bestimmung des § 16 Abs. 5 Z 3 iVm § 1a Z 10 ORF-G verletzt hat, wonach Sendungen, die Produktplatzierungen enthalten, das betreffende Produkt nicht zu stark herausstellen dürfen.
Der ORF hat dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil in Höhe von zumindest EUR 110.785,78 erlangt. Dieser Betrag wird gemäß § 38b Abs. 1 letzter Satz ORF-G für abgeschöpft erklärt.

Der Bescheid ist rechtskräftig. ⁵

Die KommAustria hat im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KOG iVm mit §§ 35, 36 und 37 ORF-G festgestellt, dass der ORF am 23.07.2024 um ca. 17:40:45 Uhr im Rahmen der Sendung "Spielräume" im Hörfunkprogramm "Ö1" durch die Ausstrahlung von Eigenwerbung für die in der "Edition Ö1" erschienene Doppel-CD "2022 & 2023 Glatt & Verkehrt: Neue Welt – Das Lied bleibt" die Bestimmung des § 14 Abs. 4 Satz 1 ORF-G verletzt hat.

Der Bescheid ist rechtskräftig.⁶

Die KommAustria hat im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den ORF gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KOG, iVm mit §§ 35, 36 und 37 ORF-G festgestellt, dass der ORF im bundesweiten Hörfunkprogramm „Ö3“ durch die Darstellung des Preises des Gewinnspiels „Ö3 Ski-Karaoke“ in Verbindung mit zusätzlichen Aufforderungs- oder Befürwortungsbotschaften

a. am 18.11.2024 um ca. 07:15:47 Uhr,
b. am 19.11.2024 um ca. 09:43:12 Uhr und um ca. 15:15:01 Uhr,
c. am 20.11.2024 um ca. 06:42:38 Uhr, um ca. 11:18:33 Uhr und um ca. 14:16:57 Uhr,
d. am 21.11.2024 um ca. 07:16:34 Uhr und um ca. 16:43:16 Uhr, sowie
e. am 22.11.2024 um ca. 07:44:52 Uhr, um ca. 09:45:10 Uhr und um ca. 12:41:31 Uhr

jeweils die Bestimmung des § 16 Abs. 5 Z 2 ORF-G verletzt hat, wonach Produktplatzierung enthaltende Sendungen nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen auffordern dürfen.

Der Bescheid ist rechtskräftig. ⁷