Wie kann man sich noch gegen den ORF-Beitrag wehren?
Robert Zerbe / Die Gebührenzahler hängen an den Fäden des Zwangssystems / ComfyUI - flux-2-klein-9b-nvfp4
RECHTSTIPP 30: Wie kann man sich gegen den ORF-Beitrag nach den Entscheidungen des VfGH und VwGH noch wehren❓¹
Dieser Blogbeitrag enthält, mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei Todor-Kostic, Informationen, wie man sich nach den Entscheidungen des VfGH und VwGH noch wehren kann.
🔻 Viele aktuelle Anfragen von Beitragspflichtigen beziehen sich auf die Frage, was man jetzt nach den beiden negativen Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen den ORF-Beitrag überhaupt noch tun kann? Wir wollen all jenen, die sich diesem hochumstrittenen Zwangssystem weiterhin nicht einfach unterwerfen wollen, einen kurzen Überblick geben.
🔻Es gibt verschiedene Fälle: Jene Beitragspflichtigen, die eine Beschwerde über das Rechtsschutzpaket von Todor-Kostic Rechtsanwälte im Jahr 2024 oder 2025 eingebracht haben, müssen solange nichts bezahlen, bis über ihr Rechtsmittel vom Bundesverwaltungsgericht über den angefochtenen Zeitraum entschieden wurde. Diese Fälle sind strikt von jenen zu unterscheiden, die neue Zahlungsaufforderung für andere (nachfolgende) Zeiträume erhalten, welche Tatsache wieder neue Handlungspflichten auslöst, wenn man seine Rechte wahren will. Nachfolgend berichten wir über diese verschiedenen Fallkonstellationen.
🔻 Bekommen sie vor Abschluss dieses anhängigen Rechtsmittelverfahrens, wovon sie stets von der Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte verständigt werden, eine Zahlungserinnerung, eine Inkassomahnung oder gar einen Rückstandsausweis zum selben Zeitraum, dann bitte sofort ein Email an die Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte () unter Übermittlung der Unterlagen übersenden! Dort wird der Vorgang dann unverzüglich geprüft. Solange sie kein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts über den angefochtenen Zeitraum erhalten, besteht diesbezüglich noch keine Zahlungspflicht und müssen Sie daher auch nichts weiter veranlassen!
🔻 Erhalten Sie in der Zwischenzeit weitere Zahlungsaufforderungen für andere Zeiträume (bitte genau kontrollieren!), dann begründet dieser Vorgang ein neues Verfahren, das nichts mit dem offenen oder bereits erledigten Rechtsmittelverfahren über den alten Zeitraum beim Bundesverwaltungsgericht, welches Sie entweder selbst oder über das Rechtsschutzpaket der Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte angestrengt haben, zu tun hat. Dies bitte immer gleich sorgfältig prüfen.
🔻 Im Falle solcher neuen Zahlungsaufforderungen, steht Ihnen jedenfalls neuerlich das Recht zu, gem. Paragraf 12 Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags Gesetz einen (neuen) Bescheid zu verlangen, den sie nach Zustellung wieder förmlich beim Bundesverwaltungsgericht innerhalb einer Frist von 4 Wochen anfechten können. Dieser Vorgang sollte immer gewählt werden, wenn Sie Ihrem Protest gegen die Zwangsabgabe für einen aus vieler Sicht nicht neutral und objektiv auftretenden ORF weiter wirksam zum Ausdruck bringen wollen. Sie erreichen dadurch nämlich, dass die OBS als gesetzlich beliehenes Unternehmen weiter mit Bescheiderstellungen beschäftigt wird und Ihre Zahlungspflicht bis zur Bescheidzustellung aufgeschoben wird.
🔻 Wenn Ihnen der Bescheid dann nachfolgend über den neuen Zeitraum zugestellt wurde, können Sie noch immer entscheiden, ob Sie diesen selbst mit Beschwerde neuerlich beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Sollte es wieder eine neue Musterbeschwerde mit einer inhaltlich vertretbaren Argumentation geben, werden wir Sie selbstverständlich informieren. Abzuraten ist dringend davon, sich irgendwelchen dubiosen Aktionen anzuschließen, die Ihnen in Telegram-Gruppen irreale Außerkraftsetzungen von Zahlungspflichten oder irgendwelche Beträge über Rechtschutzversicherungen versprechen. Überlegen Sie bei solchen Angeboten gut, wie groß Ihr eigener Zeit- und Kostenaufwand ist und welcher Nutzen dadurch tatsächlich erreicht werden kann.
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Meinung:
Wie im Artikel oben beschrieben, schaut bitte ganz genau, wenn ihr einen Brief von der OBS bekommt, für welchen Zeitraum dieser gilt.
Für jedes neue Jahr/jeden neuen Zeitraum müsst ihr einen neuen Bescheid anfordern und könnt anschließend Beschwerde beim BVwG einlegen.
Quellen:
¹ https://t.me/StopppORFBeitrag/889
