Blog

Zum Jahresende gibt es noch Neuigkeiten.
Ich habe völlig unerwartet meinen Bescheid für 2024 erhalten. Damit hatte ich dieses Jahr gar nicht mehr gerechnet…

Mein Bescheid hatte die Unterschrift von Fr. Vogelsinger, Vorstandsmitglied und Leiterin der Rechtsabteilung. 😁
Eine Beschwerde gegen den Bescheid ist bereits in Vorbereitung. Denn ihre Unterschrift ist aktuell noch Gegenstand eines Verfahrens (VwGH im Verfahren Ra 2025/15/0097).
Weitere Argumente werden folgen.

Ich möchte euch den bisherigen Verlauf, laut meinem Bescheid, kurz auflisten:

• Zahlungsaufforderung am 25.09.2024 erhalten
• Vorläufiges Ergebnis des Ermittlungsverfahrens am 09.10.2025 erhalten
• Einsicht in das zentrale Melderegister am 27.11.2025 erfolgt
• Bescheid am 10.12.2025 erhalten

Auf diesem Weg möchte ich mich bei allen Interessenten und Unterstützern bedanken. Die Zugriffszahlen haben sich dieses Jahr ungefähr verdoppelt.

Während der ORF mit über 800 Millionen Euro gefüttert wird, bekommen alle Privatsender zusammen nur 30 Millionen. Für den Blogger Lucas Ammann und Anwalt Gerold Beneder ist das ein Fall für die Gerichte: Das neue ORF-Gesetz sei ein Angriff auf Medienvielfalt, Rechtsstaat und Gerechtigkeit.
express Artikel 1 lesen
express Artikel 2 lesen
YouTube Video anschauen

Lucas Ammann hat auf seinem Blog dazu auch einen Artiktel geschrieben.
Artikel lesen

Mit freundlicher Genehmigung von Lucas Ammann darf ich euch auch hier seine Grafik zu diesem Thema zeigen:

Meinung:
Ich werde immer mal wieder per Mail gefragt, ob sich Widerstand nach dem VfGH-Urteil noch lohnt, und meine Antwort lautet jedes Mal, ja durchaus! Schaut euch die vielen Ungerechtigkeiten an und entscheidet dann selbst, ob ihr euch das gefallen lassen möchtet.
Wenn alle Medien in Österreich z.B. nach Anzahl der Zuschauer/Abonenten bezahlt werden würden, dann hätten wir eine viel ausgeglichenere Medienlandschaft, und dem ORF würde sehr viel Geld entzogen werden. Nur so wird es dort zu einem Umdenken kommen!