EINSCHREIBEN

An die

ORF-Beitrags Service GmbH

Abteilung Rechtliche Angelegenheiten

Postfach 1000

1051 Wien

Gebührenpflicht erfüllt durch Überweisung der Gebühr

Beschwerdeführer:	Name: Vorname Nachnahme Adresse: Straße Nummer Postleitzahl Stadt
Belangte Behörde:	ORF-Beitrags Service GmbH Adresse: 1051 Wien Postfach 1000

wegen:	Anfechtung des Bescheides vom XX.XX.202X zu Beitragsnummer XXX bzgl. Vorschreibung des ORF-Beitrages und der XXX (z.B. Steiermärkischen Kultur- und Sportförderungsabgabe) für das Jahr 202X

Beschwerde

gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 und Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG

Beschwerdegegenstand:

Gegen den Bescheid der ORF – Beitrags Service GmbH vom XX.XX.202X, zu Beitragsnummer: XXX, dem Beschwerdeführer am XX.XX.202X zugestellt, erhebt der Beschwerdeführer gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 und Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG in Verbindung mit § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags Gesetz nachstehende

BESCHWERDE und ANTRAG

an das zuständige Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend BVwG).

Sachverhalt:

Die belangte Behörde hat mit der Zahlungsaufforderung an den Beschwerdeführer vom XX.XX.202X, zugestellt am XX.XX.202X, den ORF Beitrag sowie die XXX (z.B. „Landesabgabe Steiermark Steiermärkische Rundfunkabgabe“) für den Zeitraum Januar 202X bis Dezember 202X in Höhe von zusammen EUR XXX,XX festgesetzt und die Zahlung des festgesetzten Betrages binnen 14 Tagen vom Beschwerdeführer verlangt.

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz über die Festsetzung der Beiträge am XX.XX.202X die Ausstellung eines Bescheides verlangt.

Die belangte Behörde hat anschließend über XX Monate benötigt, um am XX.XX.202X, zugestellt am XX.XX.202X, den Bescheid, Beitragsnummer XXX, zu erlassen und den ORF Beitrag sowie die XXX (z.B. „Steiermärkische Kultur- und Sportförderungsabgabe“) mit dem Betrag in Höhe von zusammen EUR XXX,XX festzusetzen.

Gegen diesen Bescheid wird Beschwerde an das BVwG erhoben.

Beschwerdepunkte:

Durch den gegenständlichen Bescheid ist der Beschwerdeführer in seinen gesetzlich gewährleisteten Rechten auf Führung eines fairen, den Verfahrensgesetzen entsprechenden Verfahrens, Erlassung eines Bescheides durch eine (zuständige) Behörde sowie auf gesetzesgemäße Auslegung der Bestimmungen über die Beitragspflicht nach dem ORF-Beitrags-Gesetz, keiner Steuerpflicht unterzogen zu werden, wenn die Voraussetzungen dafür fehlen, sowie in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich dem Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz, Verbot der Willkür, freie Meinungsäußerung, Unverletzlichkeit des Eigentums und Datenschutz verletzt. Wobei der Bescheid sowohl an der Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften als auch an der Rechtswidrigkeit des Inhalts leidet. Ebenso ist das Unionsrecht im Hinblick auf die Finanzierung von Öffentlichen Rundfunkanstalten durch Mitgliedstaaten sowie der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz verletzt.

Im Übrigen wird auf die Beschwerde insgesamt einschließlich des bereits dargestellten Sachverhaltes verwiesen, die erkennen lässt, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer verletzt ist.

Jeder Person steht das verfassungsgesetzlich gewährleistete und durch Art. 6 E-MRK bekräftigte Recht auf Führung eines fairen, dem Gesetz entsprechenden Verfahrens zu.

Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist daher gegeben.

Die Einbringungsfrist ist eingehalten, da der Bescheid der belangten Behörde dem Beschwerdeführer am XX.XX.202X zugestellt und am XX.XX.202X elektronisch abgeholt (ggf. löschen, wenn per Post zugestellt wurde) worden ist. Die Zuständigkeit des BVwG ist gegeben, weil Anfechtungsgegenstand ein Bescheid nach Art. 131 B-VG ist; die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ist nicht ausgeschlossen. Nach § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz kann gegen die von der belangten Behörde nach diesem Bundesgesetz erlassenen Bescheide Beschwerde an das BVwG erhoben werden.

Beschwerdegründe:

Vorauszuschicken ist, dass vom BVwG bereits Bescheidbeschwerden zum ORF Beitrag und den damit verbundenen Abgaben als unbegründet abgewiesen wurden, so z.B. in den Verfahren zu den GZ I423 2296154-1/2E, I414 2295846-1/2E oder W147 2296318-1/2E.

Auch der Verfassungsgerichtshof hat sich mit dem Thema im sogenannten „Massenverfahren“ mit der Entscheidung zu E 4624/2024-15 vom 24.06.2026 befasst. Jedoch werden in diesen Verfahren Sachverhalte unvollständig und teilweise auch unrichtig berücksichtigt.

Selbst unter Berücksichtigung dieser Entscheidungen verletzt der gegenständliche Bescheid der belangten Behörde den Beschwerdeführer in seinen subjektiven Rechten. Die Rechtsverletzungen ergeben sich im Detail aus folgenden Überlegungen:

Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften

Wenn eine Person eines Unternehmens wie die ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend OBS), welche ein sogenanntes behördlich handelndes beliehenes Unternehmen ist, ein Dokument unterschreibt, dann muss diese Person auch vertretungsbefugt sein.

Die OBS ist in ihrer Rechtsform eine GmbH. Eine GmbH ist nach außen nur durch den Geschäftsführer und allenfalls von Prokuristen vertretungsbefugt.

Der gegenständliche Bescheid wurde von Hr./Fr. XXX eigenhändig (e.h.) unterschrieben. Er/Sie wird allerdings im Firmenbuch der OBS nicht als vertretungsbefugt geführt und ist daher auch nicht zeichnungsberechtigt.

Das Dokument ist daher nichtig und kann keine Rechtskraft entfalten.

Gemäß § 7 ORF-Beitrags-Gesetz wird die Höhe des ORF-Beitrages nach dem in § 31 des ORF-Gesetzes festgelegten Verfahren festgesetzt. Nach § 31 Abs. 1 ORF-G wird die Höhe des Beitrages auf Antrag des Generaldirektors vom Stiftungsrat festgelegt. Dieses Verfahren wurde nicht eingehalten, so dass die Vorschreibung des ORF-Beitrages an den Beschwerdeführer und alle sonstigen Beitragsschuldner gesetzwidrig ist. In § 31 Abs. 19 ORF-G werden Höchstbeiträge bzw. Höchstbeitragssummen angeführt, so dass das vorgesehene Verfahren zur Beitragsfestsetzung zwingend notwendig ist. Ein solches gesetzesgemäßes Verfahren hat aber nie stattgefunden.

Siehe auch dieselbe Rechtsfrage wie im Revisionsverfahren Ra 2025/15/0001.

Die Höhe des ORF-Beitrages ist gemäß § 7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 nach dem in § 31 ORF-G normierten Verfahren festzulegen. In den eingangs erwähnten Entscheidungen geht das BVwG davon aus, dass die Beitragshöhe im § 31 Abs 19 ORF-G festgelegt wurde. Dort ist nicht die tatsächliche, sondern die maximale Beitragshöhe normiert.

Die in den Entscheidungen angenommene zeitliche Begrenzung der Bestimmungen des § 31 Abs 1 bis 10e ORF-G geht nicht aus den Formulierungen im Gesetzestext hervor.

Insbesondere fehlt eine Angabe, ab wann die Einschränkung „zukünftig“ beginnen soll.

Folglich ist davon auszugehen, dass die Normierungen in diesen Absätzen ohne zeitliche Einschränkung allgemein gültig sind und dass das Festlegungsverfahren für die tatsächliche Beitragshöhe auch aktuell zu durchlaufen ist. Es wird derart abgeschlossen, indem der vom Stiftungsrat vorgelegte Vorschlag durch den Publikumsrat und dann durch die Rechtsaufsichtsbehörde KommAustria bestätigt wird.

Die gemäß § 31 Abs 9 ORF-G gesetzlich notwendige Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde liegt bisher nicht vor. Folglich ist die Beitragshöhe noch nicht bestimmt; eine Vorschreibung ist aktuell nicht möglich. Gleiches gilt für die XXX (z.B. „Steiermärkische Kultur- und Sportförderungsabgabe“),welche auf der Basis des ORF-Beitrages berechnet wird.

Das ORF-Beitrags-Gesetz unterliegt einer (mehrfachen) Notifikationspflicht (Art. 106 ff AEUV). Diese Notifikationspflicht ist noch nicht erfüllt und folglich wurde sie noch nicht abschließend durch einen positiven Prüfungsbeschluss der EU-Kommission bestätigt.

Daher darf das ORF-Beitrags-Gesetz aktuell nicht angewendet werden.

In den eingangs erwähnten Entscheidungen folgt das BVwG den Ausführungen der Regierung und begründet, dass es durch die neue Finanzierung des öffentlichen Rundfunks zu keiner wesentlichen Änderung einer bestehenden Beihilfe kommt und deshalb keine formale Notifikationspflicht gegenüber der Europäischen Kommission bestünde. Diesbezüglich relevant sind sowohl die Neuregelungen im ORF-G als auch die Veränderungen, die sich durch die Ablöse des RGG durch das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ergeben, sowie alle Veränderungen, die seit der letzten EU-Prüfung die Rundfunksituation in Österreich betreffen.

Das BVwG beruft sich auf die Beihilfenentscheidung K (2009) 8113 im Verfahren E 2/2008 der Europäischen Kommission und argumentiert, dass in diesem Verfahren das Nettokostenprinzip bereits von der Kommission bestätigt wurde. Jedoch gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine verschlüsselte Verbreitung der öffentlich-rechtlichen TV-Programme über die Plattform eines Privatunternehmens, welche alternativlos erfolgt, wie im Beschluss des VwGH zu Ro 2020/15/0021-3 vom 16.03.2022 (Rz 8) festgestellt wird. Mit staatlichen Beihilfen wird also das Angebot eines ORF-nahen Privatunternehmens subventioniert. Österreich ist der einzige Mitgliedsstaat innerhalb der EU, in dem öffentlich-rechtliches Fernsehen verschlüsselt verbreitet wird. Diese Sachlage ist mit den EU-Richtlinien für öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für Wettbewerb im Medienmarkt unvereinbar.

Ferner wurde nicht berücksichtigt, dass im § 31 Abs 11 bis 16 ORF-G (2024) Kompensationszahlungen für den Vorsteuerabzug vorgesehen sind, die aus dem Staatsbudget geleistet werden und nur ein einzelnes Medienunternehmen betreffen. Entsprechende Beihilfen hat es bisher nicht gegeben. Allein aufgrund dieser Neuregelungen besteht die o.g. Notifikationspflicht, was seit dem Gutachten bekannt ist, welches Prof. C. Urtz am 25.05.2023 für den Verfassungsausschuss formuliert hat.

Es wird beantragt, dieses Gutachten von Amts wegen beizuschaffen (z.B. https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/a4774a6c-1f74-4e7c-afca-7e41e09863e8).

Auch wird in den eingangs erwähnten Entscheidungsbegründungen des BVwG nicht berücksichtigt, dass die in Punkt b) genannte EU-Beihilfenentscheidung auf der damals aktuellen Rechtslage beruht, also auf dem RGG. Dieses verweist in seinem § 1 Abs 1 auf das BVG-Rundfunk.

Dadurch wird eine synallagmatische Austauschbeziehung normiert. Dem Rundfunkteilnehmer wird im Gegenzug zu seinen Beitragszahlungen die Veranstaltung von Rundfunk im Sinne des Art. 1 Abs 1 BVG-Rundfunk in Aussicht gestellt und dieser Rundfunk muss den Normierungen im bundesweiten Ausführungsgesetz gemäß Art. 1 Abs 2 leg. cit. entsprechen.

Im neuen ORF-Beitrags-Gesetz 2024 fehlt ein entsprechender Verweis. Eine Gegenleistung, die die Beitragszahler erwarten können, ist nicht definiert. Ohne Leistungsdefinition können keine (Netto-)Kosten ermittelt werden. Während in dem EU-Beihilfeverfahren bereits 2009 die mangelnde Klarheit der Auftragsdefinition gerügt wurde, sieht die aktuelle Gesetzgebung gar keine Auftragsdefinition vor.

Im ORF-Beitrags-Gesetz 2024 wird also keinesfalls eine zum RGG gleichwertige Folgefinanzierung normiert, sondern vielmehr eine völlig neuartige Finanzierungsform, die in Europa beispiellos ist. Folglich besteht - entgegen der Rechtsauffassung der Regierung - unbedingt eine formale Notifikationspflicht gegenüber der Europäischen Kommission.

Meldung und wettbewerbsrechtliche Überprüfung sind noch ausständig, was aktuell - bis die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat - die Anwendung des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 gemäß Art.108 Abs 3 AEUV ausschließt.

Das geführte Verwaltungsverfahren und der angefochtene Bescheid sind daher mangelbehaftet und nichtig.

Rechtswidrigkeit des Inhalts

Die medialen ORF – Beiträge werden vom Beschwerdeführer nicht konsumiert. Das Medium ORF wird von ihm nicht genutzt.

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30.06.2022, G 226/2021, ist aber die Konsumation der ORF-Programme Voraussetzung für die Verpflichtung zur Zahlung einer ORF-Gebühr.

Die Eintragung des Hauptwohnsitzes im Zentralen Melderegister ist bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Meldegesetz Meldepflicht. Voraussetzung für die Qualifikation als Beitragsschuldner ist nach § 3 Abs. 2 ORF-Beitrags-Gesetz (im privaten Bereich) der für die eingetragene Person im Zentralen Melderegister eingetragene Hauptwohnsitz. Somit ist Gegenstand der Besteuerung durch die ORF Beitragspflicht die Meldepflicht nach dem Meldegesetz, also wird die Meldung des Hauptwohnsitzes besteuert (Besteuerung einer „Pflicht“), was unzulässig ist. Ebenso ist die Besteuerung von im Inland gelegenen Adressen, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister eingetragen ist (§ 3 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz) unzulässig („Adressenbesteuerung“).

Im betrieblichen Bereich ist jeder Unternehmer nach § 4 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz für jede seiner in einer Gemeinde gelegenen Betriebsstätte, für die im vorangegangenen Kalenderjahr Kommunalsteuer entrichtet werden musste, beitragspflichtig. Somit ist Gegenstand der Besteuerung die Betriebsstätte, das heißt der Sitz oder die Adresse der Betriebsstätte („Unternehmenssitz- bzw. Adressenbesteuerung“). Eine Betriebsstätte ist ein Ort der Arbeit und dient nicht der Konsumation von ORF Mediendiensten.

Beitragspflicht und Beitragsschuldner sind daher gesetzes- und verfassungskonform auszulegen, so dass den Beschwerdeführer, der die medialen ORF-Beiträge nicht konsumiert, keine Steuer- oder Beitragspflicht trifft.

Jede Steuer – oder Abgabenpflicht setzt in Österreich einen steuerlich- oder abgabenrechtlich relevanten Vorgang voraus (z.B. Einkünfte, Veräußerungen, staatliche Leistungen). Eine Besteuerung von Adressen oder der Erfüllung einer Meldepflicht oder einer Betriebsstätte per se ist dem österreichischen Steuer- und Abgabensystem fremd, auch nicht vom Steuer(er)- findungsrecht umfasst.

Die ORF-Beitragspflicht kann nicht losgelöst von der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages des ORF, unabhängig und objektiv zu berichten, beurteilt werden. Der ORF lässt eine wahre Unabhängigkeit und ausgewogene Berichterstattung längst vermissen, so dass er seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für eine Zwangsabgabe zur ORF – Finanzierung liegen somit nicht vor. Gerade die Verflechtungen zwischen dem ORF, seinem Personal und der Politik bekräftigen, dass er zum politischen Sprachrohr der Regierung instrumentalisiert wurde.

Da das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Festlegung des ORF-Beitrages nach § 31 Abs. 1 ORF-G nicht eingehalten worden ist, ist die Vorschreibung eines ORF-Beitrages nach § 7 ORF-Beitrags-Gesetz auch materiell unzulässig. § 7 ORF-Beitrags-Gesetz kann daher nicht angewendet werden (Vergleiche dazu ebenso Punkt 4.1.2 der Beschwerde).

Gesetz- und Verfassungswidrigkeit

Hat ein Verwaltungsgericht oder ein anderes Gericht Zweifel, ob ein für seine Entscheidung maßgebliche Verordnung bzw. maßgebliches Gesetz verfassungsmäßig ist, ist es gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 bzw. Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG verpflichtet, einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung bzw. des Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Eine solche Verpflichtung ist im gegenständlichen Fall zu bejahen.

Der ORF erfüllt seinen technischen Versorgungsauftrag durch die Verschlüsselung öffentlich-rechtlicher TV-Programme nicht mehr.

Alle ORF-Programme (ORF1, ORF2, ORF-III, ORF-Sport+) werden terrestrisch verschlüsselt verbreitet und können nur nach Entschlüsselung via simpliTV empfangen werden.

Dies ist gesetz- und verfassungswidrig, da für den Empfang der öffentlich-rechtlichen TV-Programme faktisch der Einsatz proprietärer Endgeräte bzw. Zugangssysteme sowie Freischaltungen erforderlich sind, also Koppelgeschäfte mit einem Privatunternehmen vorausgesetzt werden (wie im Punkt 4.1.3.-b bereits beschrieben ist).

Es kann nicht im Sinne des nationalen Gesetzgebers sein, dass der ORF aufgrund der fehlenden Auftragsdefinition im ORF-Beitrags-Gesetz 2024 selbst dann noch staatlich subventioniert und durch die vorgeschriebenen Beitragszahlungen teilfinanziert wird, wenn Unvereinbarkeiten mit dem BVG-Rundfunk und/oder dem ORF-G bestehen. Diesbezügliche verfassungsrechtliche Überprüfungen sind ausständig und notwendig.

Auch gilt es in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass im Zeitraum Oktober 2016 bis Oktober 2017 von der Österreichische Rundfunksender GmbH (ORS) an den terrestrischen Sendeanlagen sogenannte „HD-Umstellungen“ vorgenommen worden sind, welche durch das Digitalisierungskonzept (Bescheid KOA 4.200/15-034) genehmigt wurden. Die rundfunkgesetzlichen Normierungen zur verwaltungsrechtlichen Erhebung von Gebühren bzw. Beiträgen betreffen allein die Terrestrik (DVB-T im Falle von Fernsehen); andere Übertragungswege (z.B. DVB-S, DVB-C, DVB-H) sind optional und daher nicht relevant.

In diesem Digitalisierungskonzept ist die verschlüsselte Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Antennen-TV-Programme vorgesehen. Eine rechtliche Basis dafür ist nicht bekannt und auch die KommAustria hat in einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz keine solche benannt (vgl. Antwort zu Frage 1 unter https://fragdenstaat.at/a/4290); vielmehr widerspricht diese Konstellation dem Allgemeinheitsgebot aus Art. 1 Abs 1 BVG-Rundfunk. Folglich besteht der Verdacht, dass bei der Erstellung des Digitalisierungskonzeptes u.a. das Legalitätsprinzip (Art. 18 B-VG) nicht beachtet wurde.

Ferner ist im Digitalisierungskonzept vorgesehen, dass an die Allgemeinheit im Rahmen der Grundversorgung nur zwei TV-Programme in minderer SD-Qualität verbreitet werden, während an die Nutzer der privatrechtlichen simpliTV-Plattform vier TV-Programme in HD-Qualität übertragen werden. Beiden Nutzergruppen werden die Rundfunkbeiträge in gleicher Höhe vorgeschrieben. Diese Situation ist mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar.

Und schließlich ist im Digitalisierungskonzept vorgesehen, dass die Grundversorgung nach Maßgabe des ORF eingestellt werden soll. Wenn die unverschlüsselte Verbreitung von TV-Programmen (an die Allgemeinheit) eingestellt wird, dann erfüllt der ORF im TV-Sektor seinen technischen Versorgungsauftrag nicht mehr. Dann könnten Notfallbenachrichtigungen (z.B. Hochwasser) oder aktuelle Gesetzesnovellierungen (z.B. COVID-19) nicht mehr an die Allgemeinheit kommuniziert werden und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde die Existenzgrundlage entzogen. Es ist unerklärlich, dass die KommAustria eine solche Konstellation im Digitalisierungskonzept vorsieht.

Die verfassungsrechtlichen Überprüfungen des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 und des Digitalisierungskonzeptes sind ausständig und notwendig.

Laut Unionsrecht dürfen Öffentliche Rundfunkanstalten von den Mitgliedstaaten nur finanziert werden, wenn diese

ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag zur objektiven und unabhängigen Berichterstattung erfüllen und

die gewählte Finanzierung den Wettbewerb nicht beeinträchtigt (Fernsehprotokoll von Amsterdam)

Da der ORF aber von der Politik nicht unabhängig ist, seinen Auftrag nicht erfüllt und andere (private) Rundfunkanstalten, die sich selbst finanzieren müssen, wettbewerbsverzehrend – auch zu Lasten ihrer Konsumenten – eingeschränkt und behindert werden, ist die gesetzliche Finanzierung nach dem ORF-Beitrags-Gesetz unionswidrig. Die Finanzierung über eine mit Verwaltungsstrafen, auch Ersatzfreiheitsstrafen, sanktionierte Zwangsabgabe sichert dem ORF einen Wettbewerbsvorteil, der bereits eine monopolartige Stellung einnimmt, nachdem er am Medienmarkt eine Übermacht besitzt.

Der ORF ist mit einem Anteil von 45,6% an der APA beteiligt, was dem ORF zumindest eine Übermacht am Medienmarkt sichert. Ob bereits ein Medienkartell vorliegt, ist gesondert zu prüfen.

Art. 107 Abs. 3 lit. d AEUV erlaubt Beihilfen zur Förderung der Kultur im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV nur, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, dass dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Staatliche Beihilfen erfordern nach EU-Recht außerdem eine klare Auftragsdefinition, die im ORF-Beitrags-Gesetz nicht vorhanden ist (wie im Punkt 4.1.3.-e bereits beschrieben ist).

Es liegt also ein glatter Verstoß gegen das Unionsrecht vor.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt insbesondere die freie politische Willensbildung und -äußerung sowohl des Erklärenden als auch das Recht für den Erklärungsempfänger solche Äußerungen empfangen zu können. Wenn man – tatsachenwidrig – unterstellt, dass jede in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldete Person Vorteile durch den ORF erzielt und ihn daher mitzufinanzieren hat, widerspricht die eingeführte Zwangsabgabe der Freiheit des einzelnen Bürgers, unbeeinflusst – ohne indirektem oder direktem Zwang – selbstbestimmt zu entscheiden, welche Medien und welche politischen Ausrichtungen er unterstützen möchte. Die Verpflichtung des Bürgers zu einer Zwangsabgabe ist eine rein politische Entscheidung, die der Staat dem einzelnen Bürger nicht auferlegen darf.

Das Erkenntnis des VfGH vom 30.06.2022, G 226/2021, welches die Bundesregierung zur Neuregelung der ORF Finanzierung und somit zur Erlassung des ORF-Beitrags-Gesetzes veranlasste, stellt auf die tatsächliche Konsumation der ORF Programme ab. Dem Beitrag hat also eine Gegenleistung gegenüberzustehen. Es gilt das Prinzip der Kostenwahrheit: Die Beitragshöhe hat sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand der Leistungserbringung zu orientieren.

Das ORF-Beitrags-Gesetz verstößt daher gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Meinungsfreiheit.

Selbst Betriebe werden zur Leistung der Zwangsabgabe herangezogen, obgleich sie als Betriebe keinen politischen Willen bilden können. Es besteht kein sachlich gerechtfertigter Grund, in ihr Vermögen einzugreifen.

Die zwangsweise den Meldepflichtigen und Betriebsstätten auferlegte ORF Gebühr ohne jedwede Gegenleistung greift logisch und systematisch in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums ein (Art. 5 StGG; Art. 17 GRC). Weder sind die Voraussetzungen für einen solchen Eingriff, nämlich das öffentliche Interesse und die Verhältnismäßigkeit gegeben, noch ist für eine solche Zwangsabgabe ein sachlich gerechtfertigter Grund zu erblicken, so dass ebenso der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist.

Für Personen, die die ORF Mediendienste nicht nutzen oder nicht nutzen wollen, stellt die Zwangsabgabe eine sogenannte „Erdrosselungssteuer“ dar, die auf ein unerwünschtes Verhalten erhoben wird (Missbrauch von Lenkungssteuern, dazu z.B. VfGH VfSlg 10.403/1985).

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus dem Zentralen Melderegister, wie im ORF-Beitrags-Gesetz vorgesehen, widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz und ist nicht verhältnismäßig (EuGH zu AZ C-293/12 und C-594/12).

Da sowohl Hauptwohnsitze (private Bereiche) als auch Betriebsstätten (betriebliche Bereiche) besteuert werden, kommt es im Fall, dass eine Person sowohl einen Hauptwohnsitz als auch eine Betriebsstätte in Österreich hat, zu einer unzulässigen, nämlich gleichheitswidrigen Besteuerung. Inländer werden gegenüber Personen, die im Ausland leben, jedoch in Österreich nur über eine Betriebsstätte verfügen, diskriminiert (Inländerdiskriminierung).

Faktisch ist die Erhebung und Eintreibung der ORF Beiträge nicht administrierbar, weswegen gegen das verfassungsgesetzlich verankerte Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz (Art. 126 b Abs. 5 B-VG) verstoßen wird.

Beschwerdeanträge:

Aus all diesen Gründen richtet der Beschwerdeführer an das BVwG die

ANTRÄGE:

Das BVwG möge

gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen

und

gem. Art. 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 VwGVG in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde zu Beitragsnummer XXX vom XX.XX.202X ersatzlos aufheben;

in eventu

den angefochtenen Bescheid gem. § 28 Abs 3 VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die (zuständige) Behörde zurückverweisen.

Anregung

Weiteres ergeht die Anregung, das Verwaltungsgericht möge beim Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich die Überprüfungen

des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024

sowie

des Bescheides KOA 4.200/15-034 wegen Verfassungswidrigkeit beantragen

Ort / Datum Stadt / XX.XX.202X	Name des Beschwerdeführers Vorname Nachname
Unterschrift XXX